2 des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes in Verbindung mit § 9 Abs. Der Dritte wird lediglich als Erfüllungsgehilfe der Aufgabenträger tätig, wenn diese etwa nicht über genügend Fachpersonal verfügen. Nach § 11 Abs. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern Juni 1995, Az. In ihrem Auftrag können Dritte mit der Durchführung der Brandverhütungsschau betraut werden. Die Aufsichtsbehörde ist über die Beauftragung und den Widerruf unverzüglich zu informieren. aufgrund der Umstände des Einzelfalls ein Platzverweis nach der zu treffenden Prognose keine hinreichende Aussicht bietet, um Straftaten an einem bestimmten Ort zu verhindern (z. „Begleitpersonen" sind solche Personen, zu denen die Zielperson eine Verbindung unterhält, die einerseits über flüchtige oder zufällige Alltagskontakte oder Beziehungen hinausreicht, andererseits aber noch nicht enger persönlicher, arbeitsmäßiger oder geschäftlicher Natur ist. Ziel der Maßnahme ist es, Erkenntnisse über Reisebewegungen und Aufenthaltsorte der ausgeschriebenen Person zu erhalten. 6 genannten Voraussetzungen zu benachrichtigen sind, sobald der Zweck der Erhebung dies zulässt. 13.2 Für die Aufbewahrung und Vernichtung von erkennungsdienstlichen Unterlagen gilt § 47. bau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG) (BbgOBG) des Landes Brandenburg vom 13. Eine derartige Gefahr ist zugleich als dringende Gefahr zu charakterisieren. Dabei muss stets der unantastbare Bereich persönlicher Lebensgestaltung gewährleistet bleiben (vgl. Da der ehrenamtliche Einsatzdienst in einer Freiwilligen Feuerwehr frühestens mit 16 Jahren beginnt, besteht mit Erreichen dieser Altersgrenze die Möglichkeit eines Wechsels von der Jugendfeuerwehr in die Freiwillige Feuerwehr, jedoch keine zwingende Notwendigkeit. Über Ausnahmen entscheidet der Leiter der Werkfeuerwehr. Die Polizei darf lediglich handeln, wenn die Anspruchsvoraussetzungen offenkundig oder zumindest glaubhaft gemacht sind, die von der Polizei vorzunehmende Handlung vom Rechtsinhaber im Zeitpunkt des Einschreitens gerichtlich durchsetzbar wäre und die polizeiliche Handlung die endgültige Anspruchsverwirklichung nicht vorwegnimmt. Die Durchsuchung nach § 21 beschränkt sich auf die Suche nach Sachen, die sich in den Kleidern, am Körper oder in den ohne weiteres zugänglichen Körperöffnungen (Mund, Nase, Ohren) der betroffenen Person befinden können. In gleicher Weise muss jedem Betroffenen, unabhängig von seinem Wohnsitz, die Wahrnehmung seiner berechtigten Interessen innerhalb des Verbotsgebietes möglich sein. Ein Aufenthaltsverbot kann, wenn die betroffene Person nach Ablauf der Frist des Aufenthaltsverbots erneut in einschlägiger Weise auffällig wird, auch wiederholt angeordnet werden. 30.1 Absatz 1 enthält eine Generalklausel für die Erhebung personenbezogener Daten durch die Polizei auch über andere Personen als die in den §§ 5, 6 und 7 genannten Personen und ist damit die grundlegende Norm zur Datenerhebung, soweit das Gesetz keine andere Regelung trifft. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG). Den Angehörigen der Werkfeuerwehren steht die Aus- und Fortbildungsstätte der öffentlichen Feuerwehren des Landes gegen Kostenersatz zur Verfügung. Uni so gewissenhafter ist die Löschung dieser Daten nach den in Nummern 32.6 und 31.1 aufgeführten Maßgaben vorzunehmen. Bei der Bestellung eines Kreisbrandmeisters handelt es sich um eine Funktionsübertragung und nicht um die Verleihung eines statusrechtlichen Amtes. Weder „Begleitpersonen" und erst recht nicht „Kontaktpersonen" sind solche Personen, zu denen die Zielperson nur äußerliche, flüchtige oder zufällige Alltagskontakte oder Beziehungen unterhält. 12.2 Die Identitätsfeststellung nach § 12 ist die offene Erhebung der Personalien bei dem Betroffenen selbst, so dass z. 2 setzt voraus, dass der Empfänger im Bereich der Gefahrenabwehr tätig wird, die ihm zur Verfügung gestellten Daten aber nicht nur zur Abwehr einer konkreten Gefahr nutzen will. 29.2 Bezüglich datenschutzrechtlicher Begriffsbestimmungen und allgemeiner Grundsätze über die Verarbeitung personenbezogener Daten wird auf das Brandenburgische Datenschutzgesetz verwiesen. 38.1Die Katastrophenschutzleitung wird immer im Kern aus der Gesamtführung gemäß § 7, hier Landrat oder Oberbürgermeister oder Beauftragter, und weiteren Mitarbeitern der Katastrophenschutzbehörde bestehen. Um so gewissenhafter ist die Löschung dieser Daten nach den in Nummern 32.6 und 31.1 aufgeführten Maßgaben vorzunehmen. Die Polizei hat der ersuchenden Behörde unverzüglich alle Anhaltspunkte mitzuteilen, die für einen Wegfall des Grundes der Freiheitsentziehung sprechen. Behördenleiter sind die Leiter des zuständigen Polizeipräsidiums oder des Landeskriminalamtes. 1 vorliegt. 30.4 Angehörige von Werkfeuerwehren sollen nicht gleichzeitig aktive Mitglieder von öffentlichen Feuerwehren sein, die zeitgleich neben der Werkfeuerwehr eingesetzt werden. § 39 OBG, Zur Entschädigung verpflichtende Maßnahmen § 40 OBG, Art, Inhalt und Umfang der Entschädigungsleistung § 41 OBG, Verjährung des Entschädigungsanspruchs § 42 OBG, Entschädigungspflichtiger § 43 OBG, Rechtsweg für Entschädigungs-, Ersatz- und Erstattungsansprüche § 44 OBG, Einschränkung von Grundrechten § 45 OBG, Kosten Die von Lageerkenntnissen abhängigen Kontrollen erfolgen zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten der grenzüberschreitenden Kriminalität von erheblicher Bedeutung; dazu zählen z. Maßnahme. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach § 37 OWiG. Die §§ 60 bis 69 gelten sowohl für die Gefahrenabwehr als auch für die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, soweit die Strafprozessordnung keine Regelung über unmittelbaren Zwang enthält. 13.1 Die Verpflichtung zur Hilfeleistung besteht für alle Personen, die das 18. Zu Nummer 5 siehe die Ausführungen zu § 41. 6 erlaubt der Polizei verdachts- und ereignisunabhängige Identitätsfeststellungen zur vorbeugenden Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und zur Verhütung von Straftaten von erheblicher Bedeutung (§ 10 Abs. Not- und Unglücksfälle sind neben Verkehrs- und anderen Unfällen beispielsweise auch Überschwemmungen und akute Umweltschadensereignisse, die unterhalb der Schwelle eines … 23.3 Voraussetzung für das Betreten der Wohnung ist gemäß Absatz 3 eine dringende Gefahr. Nummer 47.1). S. 226) außer Kraft. Voraussetzung ist in jedem Fall, dass die Person nach der Prognoseentscheidung eine Straftat gerade dort, das heißt in dem durch das Aufenthaltsverbot näher zu bezeichnenden Gebiet begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird. Hat die Polizei Kenntnis vom Bestehen eines derartigen Vertrauensverhältnisses, muss sie von einer Datenerhebung absehen. Wer sich der Obhut des Sorgeberechtigten entzieht, begeht keine Straftat oder Ordnungswidrigkeit. Nach Feststellung der Notwendigkeit haben sie die oberste Aufsichtsbehörde diesbezüglich zu informieren. Innerhalb dieser Frist ist eine Datenübermittlung aufgrund der strengen Zweckbindung nicht zulässig. Es sollte nicht davon ausgegangen werden, dass die polnischen Behörden Deutsch verstehen. Angemessene Zusammenarbeit sollte auch ereignisbezogene Zusammenarbeit sein. Der Gesetzgeber hat die Zusammenarbeit mit anderen Stellen nur an einer Stelle für benachbarte Katastrophenschutzbehörden (§ 42 Satz 2) und an anderer Stelle für die Zusammenarbeit mit der Republik Polen (§ 40 Abs. Der Polizei müssen stichhaltige, nachprüfbare Umstände vorliegen, die auf eine bevorstehende Straftat und deren Täter schließen lassen. V-Personen bewegen sich in Szenen, Milieus oder Organisationen, in denen nach polizeilicher Erkenntnis Straftaten begangen werden. Die Befugnis zur Durchführung von Videoüberwachungen zu präventiven Zwecken steht nur den Polizeibehörden zu. 12.6 Das Kriterium des internationalen Bezuges bei den Straftaten von erheblicher Bedeutung meint keine zusätzliche Voraussetzung, sondern knüpft, an das Eingangskriterium der grenzüberschreitenden Kriminalität an und grenzt zur Klarstellung die hier in Rede stehenden Straftaten von der Gesamtheit aller Straftaten von erheblicher Bedeutung ab. 1 fortgilt. 1 Allgemeines. Dies erfasst auch die ursprünglich zulässige Nutzung der Daten zur Behebung einer Beweisnot und zu wissenschaftlichen Zwecken bzw. S. 352) und der Erlass des Ministeriums des Innern über das polizeiliche Verfahren bei der Inanspruchnahme von Informationen, dem Einsatz von Vertrauenspersonen und Verdeckten Ermittlern sowie dem Einsatz nicht offen ermittelnder Polizeibeamter (vom 11. Dezember 1992 (GVBl. Unabhängig von der Entscheidung hat die untere Katastrophenschutzbehörde zu prüfen, inwieweit hier vorbereitende Maßnahmen für den Betriebsbereich und seine Umgebung notwendig sind (§ 37 Abs. 3 beschränkt sich auf die Suche nach Identitätspapieren, Identitätsnachweisen, so genannten Unfallausweisen sowie nach Hinweisen für den Grund der Hilflosigkeit, um Beistand leisten zu können. 36.3 Die Unterrichtungspflicht nach Absatz 4 bezieht sich auf die Mitteilung, dass gegen die zu informierende Person eine Maßnahme durchgeführt worden ist, auf Beginn und Ende der Maßnahme sowie deren Rechtsgrundlage. 29.1 Die Aufgaben des Kreisbrandmeisters umfassen sowohl die Unterstützung des Landrates und des Landkreises bei der Führung der Sonderaufsicht über die amtsfreien Gemeinden und die Ämter (§ 22) als auch bei der Wahrnehmung der fachlichen Aufgaben im überörtlichen Brandschutz und in der überörtlichen Hilfeleistung sowie im Katastrophenschutz. 29.1 Nach Artikel 11 der Verfassung des Landes Brandenburg hat jeder das Recht, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten selbst zu bestimmen, auf Auskunft über die Speicherung seiner persönlichen Daten und auf Einsicht in Akten und sonstige amtliche Unterlagen, soweit sie ihn betreffen und Rechte Dritter nicht entgegenstehen (Recht auf informationelle Selbstbestimmung). 1.1 Brandschutz ist die Gewährleistung vorbeugender und abwehrender Maßnahmen gegen Brände und Brandgefahren. Für die Aus- und Fortbildung von Führungskräften und für die Sonderausbildung steht die LSTE zur Verfügung. Dies gilt insbesondere dann, wenn. B. Vorliegen der Lageerkenntnisse) zu klären hat, ob bzw. 33.7 Absatz 6 regelt den Einsatz technischer Mittel, die ausschließlich zum eigenen Schutz des Polizeibeamten mitgeführt und verwendet werden und legt fest, dass die Aufzeichnungen unverzüglich nach Beendigung des Einsatzes zu löschen sind. 2 StPO) oder des erkennenden Strafgerichts (Freispruch) der Fall. 31.1 Die zwangsläufige Datenerhebung bei anderen Personen im Sinne von Absatz 1 Satz 2 ist ein Eingriff im datenschutzrechtlichen Sinne. Grundsätzlich ist dabei auf die einzelne Person (Adressat) und ihr Verhalten abzustellen. 2 Nr. Die Durchführung der Vollzugshilfe richtet sich nach dem für die Polizei geltenden Recht. 1 Nr. 4.1 Zur Unterstützung der amtsfreien Gemeinden und der Ämter durch Einrichtungen gehört insbesondere die Vorhaltung feuerwehrtechnischer Zentren als Einrichtung des Landkreises, in denen sonstige Technik, Material und logistische Maßnahmen für den überörtlichen Einsatz vorbereitet und bereitgestellt werden, deren Beschaffung für einzelne amtsfreie Gemeinden oder Ämter nicht sachgerecht wäre, weil sie dort kaum ausgelastet wären, und deren Anschaffung und Unterhaltung die Leistungsfähigkeit der amtsfreien Gemeinden und der Ämter übersteigen würde. Die Bezugnahme auf eine Karte/Skizze ist ausreichend. Eine längerfristige oder andauernde Aufzeichnung ist nicht zulässig. 41 Der Runderlass III Nr. 43.4 Die Datenübermittlung nach Absatz 3 Nr. 30.7 Änderungen der betrieblichen Verhältnisse, die Einfluss auf die Organisation und Ausrüstung der Werkfeuerwehr haben können, sind durch das Unternehmen unverzüglich dem Ministerium des Innern anzuzeigen. 52.3 Die §§ 19 und 20 gelten auch für Freiheitsentziehungen im Rahmen der Vollzugshilfe. B. bei mehrtägigen oder gar mehrwöchigen Großveranstaltungen, bei denen Straftaten zu erwarten sind), und der Platzverweis daher keine gleich geeignete Alternative zum Aufenthaltsverbot darstellt. B. Flugplatzbereiche, Bahnhöfe. : IV/8.2-2701, nicht veröffentlicht) zu beachten, soweit sie auch auf die polizeiliche Aufgabe der Gefahrenabwehr anwendbar sind. 43.3 Absatz 2 berücksichtigt die gleichartige Aufgabenzuweisung im Bereich der Gefahrenabwehr gegenüber den allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei und gibt der Polizei die Befugnis, in Fällen, in denen die Kenntnis von personenbezogenen Daten für ein Tätigwerden einer öffentlichen Stelle der Gefahrenabwehr Voraussetzung ist, die Daten zu übermitteln. B. daraus ergeben, dass. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung, §§ 12 ff. B. so genannte Kfz-Halterabfragen nicht als Identitätsfeststellung im Sinne der Vorschrift gelten. Die Festlegung sollte in schriftlicher Form erfolgen. Sie beschreiben, wie bestimmten Gefahrensituationen begegnet werden soll. 3, alle für die Erstellung des externen Notfallplanes erforderlichen Informationen zu übermitteln. Juni 2001 (Az. Die Bestellung der Leitung der Feuerwehr durch den Träger des örtlichen Brandschutzes nach Nummer 1 stellt einen förmlichen Akt dar, mit dem die Funktion der Feuerwehrleitung übertragen wird. Es kommt nicht darauf an, ob sich der Gefährdete schuldhaft oder schuldlos in Gefahr begeben hat. Die Entscheidung zur Bestellung trifft der Aufgabenträger, auch wenn das Benehmen mit dem Kreisbrandmeister nicht hergestellt wurde. 1 genannten Zwangsmittel (außer der Ersatzvornahme) durchgesetzt werden. 9.4 Mit der Formulierung des Gesetzes hinsichtlich der Zuständigkeit für die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen („..., soweit diese nicht von der Polizei oder anderen zuständigen Stellen getroffen werden können“) wird keine vorrangige Zuständigkeit der Polizei im Verhältnis zu anderen zuständigen Behörden begründet, sondern die Zuständigkeit der Gesamtführung geregelt. 1), auch durch Einarbeitung in den Katastrophenschutzplan beziehungsweise in ereignisbezogene Sonderpläne (§ 39). 1 regelt den so genannten Schutzgewahrsam. Eine Anordnung nach § 14 setzt voraus, dass der Betroffene die Tätigkeit, für deren Ausübung der Berechtigungsschein erforderlich ist, ausübt oder nach den Umständen erkennbar ist, dass er sie beginnen wird oder beendet hat. Die Kostentragungspflicht nach Absatz 1 Nr. 1 Nr. Bei Großschadensereignissen und Katastrophen wird die Erforderlichkeit regelmäßig gegeben sein. 4 Satz 1 des Grundgesetzes (in der Fassung vom 26. 4 die Kosten zu tragen. 33.9 Der Einsatz eines selbsttätigen Aufzeichnungsgerätes gemäß Absatz 8 ist nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 zulässig. Auf Tiere, die nach § 90 a des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht als Sachen gelten, sind die für Sachen geltenden Vorschriften des BbgPolG entsprechend anzuwenden (z. Selbst wenn die Voraussetzungen des § 16 vorliegen, besteht für einen Betroffenen nur die Verpflichtung, einen bestimmten Ort zu verlassen oder ihn nicht zu betreten, nicht jedoch die Pflicht, sich an einen entfernt gelegenen Ort (z. Der Einsatz von V-Personen ist nicht damit verbunden, dass sie eine geheime Identität erhalten. Soll eine hilflose Person in den polizeilichen Gewahrsam eingeliefert werden, ist.zuvor die Gewahrsamsfähigkeit durch einen Arzt feststellen zu lassen. § 33 Abs. 32.9 Eine kurzfristige Observation nach Absatz 4 ist abzubrechen, sobald sie die in Absatz 1 vorgegebenen Zeitkriterien überschreitet und nicht zwischenzeitlich die materiellen und formellen Voraussetzungen für die längerfristige Observation erfüllt werden. 42/1994 - Gewährung von Landeszuschüssen für die Durchführung von Übungen auf dem Gebiet des Brand- und Katastrophenschutzes - gilt weiter. 3. 12  Bei der Meldepflicht handelt es sich um eine allgemeine Pflicht, die auch dann besteht, wenn eine Gefahrenlage in einem Betrieb mit einer Werkfeuerwehr entstanden ist. 33.1 Die Systematik des § 33 Abs. Die Anzahl der Stellvertreter richtet sich nach dem örtlichen Bedarf. 3) mit internationalem Bezug im Gebiet der Bundesgrenze bis zu einer Tiefe von dreißig Kilometern, sofern polizeiliche Erkenntnisse vorliegen, dass am Ort der Maßnahme derartige grenzüberschreitende Kriminalität stattfindet. dieser die Erreichung des Zweckes offenkundig nicht erreichen kann und auch ein Platzverweis insoweit nicht genügt. 12.8 Die Durchsuchung nach Absatz 2 Satz 4 ist nur zulässig, um die Identität einer Person festzustellen. Die Maßnahme ist nur zulässig, wenn aufgrund von Lageerkenntnissen anzunehmen ist, dass Straftaten von erheblicher Bedeutung (§ 10 Abs. 32.5 Die Datenerhebung nach Absatz 1 Nr. B. offene Drogenszene) und der Platzverweis sich insofern als ungeeignet erwiesen hat, oder. Daher hat grundsätzlich die ersuchende Behörde eine vorherige richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Freiheitsentziehung herbeizuführen. Zur einheitlichen Organisation des Katastrophenschutzstabes erstellt das Ministerium des Innern eine Richtlinie. 1 an. 31.2 Die offene Beobachtung mittels Bildübertragung von öffentlich zugänglichen Straßen und Plätzen (Videoüberwachung) nach Absatz 3 Satz 1 ist zulässig, wenn auf der Grundlage von Lageerkenntnissen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass an diesen Orten eine Begehung von Straftaten droht. I S. 74), geändert durch Gesetz vom 19. Ein nach § 13 verpflichteter Dritter hat nach § 47 Abs. 6 wurde im Einzelfall entschieden, dass sich der externe Notfallplan erübrigt. 17.2 Angaben über die Erreichbarkeit (Nummer 11) sind in erster Linie die persönlichen Telefon- oder Telefaxnummern. 3 kann das Ministerium des Innern durch Rechtsverordnung Näheres regeln. Im externen Notfallplan sind die Mitarbeiter zu benennen, die für die Kommunikation in der polnischen Sprache befähigt sind, und/oder die Dritten, die unverzüglich herangezogen werden können. Es muss vielmehr eine dringende Beweisnot vorliegen, deren Behebung von solchem überwiegenden öffentlichen oder privaten Interesse ist, dass demgegenüber das Interesse des Betroffenen an einer Löschung der Daten ausnahmsweise zurückzutreten hat. Dabei sind insbesondere die in Planung, Ausführung oder zeitlicher Folge gezeigte kriminelle Energie bei früheren Straftaten, die rücksichtslose Durchsetzung des verbrecherischen Willens oder die offensichtliche Wirkungslosigkeit von Straf- und Resozialisierungsmaßnahmen zu berücksichtigen. 12.7 Die Identitätsfeststellung nach Absatz 1 Nr. Zu den Kosten siehe die Erläuterungen zu § 46. 1 Nr. Solche Handlungen dürfen sich nur auf die Sicherung und nicht die Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen beziehen. 33.4 Nähere Regelungen zur Beauftragung einer Werkfeuerwehr mit der Durchführung der Brandverhütungsschau enthält die Werkfeuerwehrverordnung in der jeweils geltenden Fassung. Hilfeleistungen sind insbesondere die technische Hilfeleistung einschließlich der Rettungsmaßnahmen für verletzte Personen, aber auch sonstige Hilfeleistungen zum Schutz von Menschen, Tieren und Sachwerten bei Gefahren in Not- und Unglücksfällen.