Erçrtern: rtliche Zustndigkeit folgt bereits aus §§ 12, 13 ZPO Sachliche Zustndigkeit des LG fr die Widerklage, auch wenn deren Streitwert 5.000 A, nicht bersteigt, folgt aus dem Rechtsgedanken von §§ 504, 506 ZPO Konnexitt von Klage und Widerklage Beachte: Der Gerichtsstand der Widerklage gem. Der Beklagte hat seine Gegenforderung „verbraucht“. 2 ZPO … 2 ZPO à Keine Entscheidung über das Nichtbestehen der Forderung, die in Rechtskraft erwachsen könnte Martin Fries 6 Zu beachten ist hierbei, dass § 389 BGB die Rechtsfolge der Aufrechnung regelt; die Voraussetzungen der Aufrechnung ergeben sich aus §§ 387; 388 BGB. Der Beklagte kann die Aufrechnung bereits vor dem Prozess oder erst im Prozess (= Prozessaufrechnung) erklären. Hier war sie das einzige Verteidigungsmittel. 5 BGB).305 • Die Aufrechnung hat die materiell-rechtliche Wirkung, dass die Forderungen, soweit Die mit Schreiben vom 15. Wer denkt, dass das Zivilprozessrecht nur für das Assessorexamen wichtig ist, irrt sich. Die Eventualaufrechnung bedeutet, dass der Beklagte primär die Hauptforderung bestreitet und für den Fall, dass die Hauptforderung begründet ist, die Aufrechnung erklärt. Kaufpreiszahlungsanspruch des Verkäufers gem. Mit Urteil vom 19.02.87 wurde die Klage des K gegen B auf Honorarzahlung in Höhe von 9.771,79 DM abgewiesen. 2 ZPO). Streitig ist hierbei insbesondere die Rechtsnatur der Prozessaufrechnung und deren Bedeutung für der Erlöschen der Forderung im Prozess. § 767 Abs. Im übrigen bestreitet er auch teilweise die Schadensersatzforderung der Beklagten. Dies ist vom Gericht von Amts wegen zu berücksichtigen. Ein solcher Zusammenhang hat prozessuale Natur, maßgeblich ist insbesondere jedoch auch der wirtschaftliche, und nicht nur der rechtliche Zusammenhang. Hilfsweise wird die Aufrechnung mit einer Gegenforderung in Höhe von 2000 € erklärt.“ Erklärt der Beklagte dagegen die Aufrechnung unbedingt (als einzige Verteidigung = Hauptaufrechnung), liegt darin regelmäßig ein Geständnis (§ 288 ZPO) der klägerischen Behauptungen. Diese entspricht Daher wird der Beklagte die Aufrechnung bevorzugt hilfsweise erklären (sog. 1 ZPO Die Aufrechnung als bürgerlich-rechtliche Willenserklärung ist ein Gestaltungsrecht. Der Beklagte wendet ein, die Kaufsache sei mangelhaft. §§ 387 ff. Das heißt, dass zunächst ordnungsgemäß Klage erhoben worden sein muss, dies erfolgt gem. Dabei werden zwei Anträge gestellt: „1. 2 ZPO über die Gegenforderung rechtskräftig entschieden wird, vertritt eine M.M. Problem: Aufrechnung bei anderweitige Rechtshängigkeit der Gegenforderung; aA: (+); Arg. Die Pfändung bedeutet das Gebot an den Gläubiger dieser Forderung, sich jeder Verfügung zu enthalten (§ 829 I S. 2 ZPO) und zugleich das Verbot gegenüber dem Schuldner die Forderung zu erfüllen (§ 829 I S.1 ZPO). Examensprobleme zur Aufrechnung in der Urteilsklausur ... Sofern der Beklagte der Auffassung ist, mit anderen Verteidigungsvorbringen die Klage bereits zu Fall bringen zu können, ... z.B. Sorgt die Aufrechnung für das Erlöschen des eingeklagten Teils der Hauptforderung nach § 389 BGB, dann wird die Teilklage als unbegründet abgewiesen und der Kläger muss gem. 1, Nr. Fall 1: K verklagt B, anwaltlich vertreten, ... § 253 II Nr. § 322 II ZPO ist dagegen vielmehr eine Ausnahmeregelung, die keine Folgerung über die Rechtshängigkeit zulässt. Erklärt der Beklagte die Aufrechnung unbedingt, ist der Zahlungsanspruch des Klägers durch die Aufrechnung erloschen (§ 389 BGB). 2 ZPO). Außerdem kann in diesen Fällen gem. Bei einer Eventualaufrechnung müssen sowohl die materiell-rechtlichen Voraussetzungen als auch die Prozesshandlungsvoraussetzungen vorliegen. Deshalb muss man § 322 II ZPO wie folgt lesen: „dass die Gegenforderung nicht oder nicht mehr besteht“. BGB nicht vorliegen, etwa wenn die Gegenforderung, mit der aufgerechnet werden soll, überhaupt nicht besteht. Im Regelfall wird der Beklagte seine Gegenforderung gegen die eingeklagte Forderung gelten lassen, denn so gewinnt er den Prozess. § 322 ZPO. Grundsätzlich wächst nur der Tenor in Rechtskraft, nicht aber die Entscheidungsgründe, wozu auch die Einwendungen des Beklagten gehören. Sinn und Zweck der Vorschrift ist es, dass die Forderung an den Pfändenden gelangen soll und nicht an den alten Gläubiger. Lösung: Problematisch ist hier, dass die Forderung der V-GmbH schon in einem anderen Prozess (AG Köln) zur Aufrechnung gestellt wurde. Dogmatisch sieht diese Theorie in der Prozessaufrechnung ein Prozessinstitut eigener Art. & 2. In folgenden Fällen darf das Aufrechnungsrecht des Verbrauchers auf keinen Fall vertraglich eingeschränkt oder ausgeschlossen werden: wenn der Unternehmer zahlungsunfähig wird, ). Gäbe es § 322 II ZPO nicht, wäre es dem Beklagten möglich, über die Gegenforderung (über welche im Vorprozess ja schon entschieden worden ist) erneut einen Prozess führen. Den Aufrechnungseinwand erhebt er nur hilfsweise für den Fall, dass die Klage nicht schon aufgrund der Hauptverteidigung (= Klageleugnen + andere Einreden i.S.d. 3 ZPO auf seine Aufl., § 767 Rdn. Auch könnte der Beklagte ansonsten die Gegenforderung in einem anderen Prozess gleichzeitig einklagen, ohne dass § 261 III Nr. Die Aufrechnung unterliegt dann aber den Einschränkungen, denen sie unterläge, wenn sie im Wege der Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) eingewendet worden wäre (…). Für die Aufrechnung regelt § 322 Abs. Die Kostenentscheidung richtet sich gem. Kommt es nun zu einer Zurückweisung durch das Gericht, hat dies also keine materiell-rechtlichen Konsequenzen. Die Juracademy bietet eine umfassende Vorbereitung auf die Semesterklausuren und die erste Pflichtfachprüfung. 2 ZPO an. Selbst wenn es sich bei der Gegenforderung um eine einheitliche Forderung in einer die Kla-geforderung übersteigenden Höhe handelt und das Gericht die Aufrechnung mit der Begrün- D.h. Der Gläubiger der einen Forderung muss zugleich auf Schuldner der anderen Forderung sein und vice versa. Ein ideales Prozessergebnis für den Beklagten wäre, wenn das Gericht den Anspruch des Klägers (z.B. Zwar sei in § 302 ZPO von der Aufrechnung einer Gegenforderung die Rede. Aufrechnung gegen eine durch Urteil titulierte Forderung . Die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung reichte im Franchise-Fall nicht aus, die im Schiedsspruch titulierte Forderung in voller Höhe zu tilgen. die Aufrechnung vertraglich ausgeschlossen worden ist, ... Mieter will gem. I S. 1887), in Kraft getreten am … örtlich § 29a Abs.1 ZPO . ... (§ 322 ZPO) die Aufrechnung in diese … AssBasics – ZPO I – Einheit III Seite 1 von 4 Einheit III Prozessaufrechnung 1. Geht aus dem Urteil hervor, dass die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung nicht besteht, wird diese Feststellung rechtskräftig. Das Kostenfestsetzungsverfahren hat allein die Frage zum Gegenstand, welcher Betrag nach der Kostengrundentscheidung zu erstatten ist. 2007, Rn. Eine Ausnahme bildet § 406 BGB (Aufrechnung bei Abtretung beim Zessionar). Das Gesetz will dem Gläubiger also die in unverjährter Zeit entstandene Aufrechnungsmöglichkeit erhalten. Des Weiteren kann sie durch eine Geltendmachung in der mündlichen Verhandlung gem. Für Informationen über aktuelle Gerichtsurteile, Neuigkeiten zum Jurastudium und Prüfungstipps. Weiterhin dürfte feststehen, dass in einem solchen Fall kein Verwaltungsakt der Gemeinde vorliegt, da es der Gemeinde nicht zusteht, über ihre privatrechtliche Forderung verbindlich zu entscheiden. 2 BGB). der sachlichen Zuständigkeit kann § 39 ZPO zur Anwendung kommen. Die Gegenforderung müsste gem. Unsere Artikel sind das Ergebnis harter Arbeit unseres Redaktionsteams und unserer Fachautoren. Die Voraussetzungen und Wirksamkeit dieser WE richten sich alleine nach materiellem Recht (vgl. Besonders examensrelevant ist dabei die Konstellation, in der der Bek... Man sollte seine Schulden immer so schnell wie möglich begleichen: Im Rechtsverkehr kommt es häufig vor, dass sich Personen gegenseitig Leistungen schulden. 2 ZPO . Zwischen den beteiligten Personen muss Identität bestehen. fr den Gebhrenstreitwert , so § 45 I 1 GKG. Aufl. Aufrechnung mit einem – unstreitigen – Gegenanspruch des Beklagten gegen den Vermieter Kurt Müller in Höhe von 1.050,00 € aus der am 09.02.2014 erstellten und dem Beklagten am 15.02.2014 übermittelten Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2013. 1 ZPO). Nimmt man § 388 S. 2 BGB wörtlich, wäre eine bedingte (= eventuelle) Aufrechnung stets verboten. Die Aufrechnung bewirkt, dass die Forderungen, soweit sie sich decken, erlöschen (§ 389 BGB). 2 ZPO hinreichend bestimmt sein. Da die Entscheidung über die Aufrechnungsforderung aber mit dem Urteil aber Rechtskraft erlangen kann, müssen Zivilgerichte bei einer Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung das Verfahren nach § 148 ZPO aussetzen bis eine rechtskräftige Entscheidung im richtigen Rechtsweg ergangen ist. 40 – Zulässigkeit der Feststellungsklage trotz möglicher Leistungsklage Autor: Christian Konert o Das Gericht lässt die Aufrechnung nicht durchgreifen, ohne zum Bestehen der dazu eingesetzten Forderung selbst etwas zu sagen, z.B. Damit kann der Beklagte die Klage auf „elegantem“ Weg zu Fall bringen. Die Aufrechnungserklärung des Beklagten ist hiernach nur ein Antrag an das Gericht, welches durch ein Gestaltungsurteil die Wirkung der Aufrechnung auslösen soll. : Vergleichbarkeit mit Widerklage; Verjährungshemmung nach § 204 I Nr. d) Bestimmtheit der Gegenforderung e) Anderweitige Rechtshängigkeit, § 261 III Nr. Hiernach kann die Aufrechnung zwar im Prozess abgewiesen werden und trotzdem gem. Gerade dort – im Prozess, im Gericht – wird das BGB doch angewendet. Es scheint deshalb fernliegend, dass die Klage nach § 805 ZPO auf das Begehr der D anwendbar ist. Er entspricht in großen Teilen der Konnexität von § 273 BGB, es geht somit um einen einheitlichen Lebenssachverhalt. Entscheidungsgründe Die Klage ist zulässig. Geht aus dem Urteil hervor, dass die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung nicht besteht, wird diese Feststellung rechtskräftig. Die übrigen Restsumme müsste er dann ggf. 3 S. 1 ZPO … Lösung – Alternative 1: Für den Fall, daß das Gericht die Klageforderung für begründet und die Aufrechnung für zulässig erachtet, kann es zum einen der Klageforderung stattgeben, weil die Gegenforderung nicht besteht. Nur dann darf die Aufrechnung nicht berücksichtigt werden. Die Aufrechnung mit einer Gegenforderung. Staatsexamen in SR, ZR & ÖR mit Korrektur, Übungsaufgaben, Übungsfälle & Schemata für die Wiederholung. Andererseits nimmt der Beklagte bei einer Aufrechnung im Prozess zugleich eine Prozesshandlung vor. Bei der Hilfsaufrechnung hingegen sind die Kosten gemäß § 92 Abs. Alt, 297 I ZPO auch ohne Einreichung eines Schriftsatzes erhoben werden. Dies ist bei der Aufrechnung umstritten. Auch die Abweisung der Gegenforderung aus prozessualen Gründen (verspätetes Vorbringen § 296 ZPO oder mangelnde Substanziierung) unterfällt der Rechtskraftwirkung. Der Rechtspfleger ist nicht befugt, mit der Folge des § 322 Abs. Kommentar document.getElementById("comment").setAttribute( "id", "b3c0600ad5f7ace81fba4a88ebf94a8a" );document.getElementById("f3fc73c1d1").setAttribute( "id", "comment" ); https://www.lecturio.de/magazin/prozessaufrechnung/, Das Gericht berücksichtigt die Gegenforderung also. Eine Aufrechnung ist gem. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG) vom 27.07.2001 (BGBl. Dies ist dann der Fall, wenn die Ansprüche wirtschaftlich verschieden sind (§ 45 Abs. 2 Nr. 1 Satz 3 GKG). wegen eines Aufrechnungsverbots à Kein Fall des § 322 Abs. b) Materiell-rechtlich ist zur Aufrechnung nur der Gläubiger der Gegenforderung befugt. Die Parteien streiten um die Berücksichtigung einer Aufrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren. Anders ist es jedoch, wenn der Beklagte zwar die Aufrechnung im Prozess prozessrechtlich korrekt erklärt, das tatsächliche Vorbringen aber gem. Aufl. § 33 ZPO eröffnet also nur dann einen besonderen Gerichtsstand, wenn Widerklage und Klage ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Zusammenhang verbindet. Dies liegt daran, dass sich materielles Recht und Prozessrecht hierbei überschneiden. Die Aufrechnung im Prozeß ist nicht nur im Juraexamen ein beliebtes Prüfungsthema, sondern auch in der Praxis ein effektives Gestaltungsrecht des Beklagten, um die Klageabweisung zu begründen.. Rechtskraft bedeutet, dass der geltend gemachte Streitgegenstand nicht vor Gericht erneut zur Entscheidung gestellt werden darf. Stellt das Gericht etwa fest, dass die Gegenforderung des Beklagten nicht besteht, ist darüber rechtskräftig entschieden. Die örtliche und sachliche Zuständigkeitspielen bei der Aufrechnung keine Rolle. Die herrschende Meinung (zivilistische Theorie) sieht in der Prozessaufrechnung zweierlei: Prozesshandlung und materiell-rechtliche Gestaltungswirkung. Aufrechnung handelt es sich um ein Erfüllungssurrogat, das in der Höhe, in der sich die Forderungen decken, zum Erlöschen des Anspruchs führt. Nach § 533 ZPO ist eine erstmals in der Berufungsbegründung erklärte Aufrechnung nur zulässig, wenn der Gegner einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält und diese auf Tatsachen gestützt werden kann, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen… 166 Die vorstehend dargestellten Kostenfolgen gelten für den Fall, dass über die zur Aufrechnung gebrachte Forderung des Beklagten entschieden wird. § 91 I 1 ZPO die Kosten tragen. Durch die Aufrechnung sollen wechselseitige Forderungen, wenn sie in aufrechenbarer Weise einander gegenüberstehen, verrechnet und damit (wenigstens teilweise) zum Erlöschen gebrachtwerden. Die entsprechende Anwendung von § 767 Abs. Unabhängig davon würde § 45 Abs. Ein solcher Fall ist nicht gegeben, wenn sich die erstattungsberechtigte Partei gegenüber der Aufrechnungsforderung auf die Dürftigkeit des Nachlasses berufen kann. Die Rechtskraftwirkung von § 322 II ZPO umfasst also zweierlei: Einerseits die Beachtung in der Höhe, in der die Gegenforderung auch vom Gericht als begründet anerkannt wurde und deshalb durch die Aufrechnung gem. Effektiv und flexibel Jura lernen mit unseren Online Repetitorien und Fachkursen. 2 ZPO hinreichend bestimmt sein. 2 ZPO). d) Bestimmtheit der Gegenforderung e) Anderweitige Rechtshängigkeit, § 261 III Nr. § 5 ZPO nicht addiert, wohl aber i.d.R. 54 ff. seine Forderung erst nachher fällig geworden ist. Diese und viele weitere Aufgaben findest du in unseren interaktiven Online-Kursen. Auch die Abweisung der Gegenforderung aus prozessualen Gründen (verspätetes Vorbringen Im Falle der Primäraufrechnung streiten die Parteien nur darüber, ob die Hauptforderung des Klägers durch die unbedingte Aufrechnung des Beklagten erloschen ist. Dies ist der Fall, wenn. Aufrechnung ist selbständiges Gegenrecht, welches nicht von § 17 II GVG erfasst ist. § 322 II ZPO nur bis zur Höhe der Klageforderung, die ohne die Aufrechnung zuerkannt worden wäre. Dem Gericht ist nach der herrschenden Beweiserhebungstheorie deshalb ein solches Vorgehen nicht erlaubt. § 158 I BGB andere Argumentation: materiell rechtlicher Teil der Aufrech-nung ist analog § 139 BGB nichtig 3. Aus § 506 ZPO (arg. Das Gericht entscheidet über die hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung. Eine Unterscheidung zwischen der Erhebung der Klage und der Aufrechnung ergibt sich aus § 204 I Nr. Einführung in das Zivilrecht II | Prof. Dr. Oliver Fehrenbacher Arbeitsgemeinschaft im Zivilrecht Wissenschaftlicher Mitarbeiter Patrick Stemler Sommersemester 2009 Lösung Fall 1 5 Die Annahme ist aber nur dann wirksam, wenn diese nicht verspätet ist. Das Gericht ist zuständig. Die Eventualaufrechnung kann den Prozess deutlich verzögern, etwa weil eine umfangreiche Beweisaufnahme erforderlich ist. Eine Ausnahme gem. Nach § 533 ZPO ist eine erst­mals in der Beru­fungs­be­grün­dung erklär­te Auf­rech­nung nur zuläs­sig, wenn der Geg­ner ein­wil­ligt oder das Gericht dies für sach­dien­lich hält und die­se auf Tat­sa­chen gestützt wer­den kann, die das Beru­fungs­ge­richt sei­ner Ver­hand­lung und Ent­schei­dung über die Beru­fung ohne­hin nach § 529 ZPO zugrun­de zu legen hat. 2 ZPO über eine streitige Gegenforderung zu entscheiden. Teilklage – Aufrechnung gegen eingeklagten Teil Fall 29: Widerklage ..... 129 Sachliche Zuständigkeit – Besonderer Gerichtsstand der Widerklage, § 33 ZPO – Rechtsschutzbedürfnis bei Möglichkeit der Aufrechnung – Prozessu- Im Umkehrschluss kann das Zivilgericht über die Aufrechnungsforderung ents… Hierbei ist fraglich, gegen welchen Teil der Gesamtforderung die Aufrechnung gegen eine Teilklage wirkt. Februar 1961 - VII ZR 191/59, BGHZ 34, 274, 279; Zöller/Herget, ZPO, 25. Die Entscheidung des Gerichts ist der Rechtskraft fähig, d.h., es erfolgt lediglich eine Wertaddition, soweit die Klageforderung noch „im Rennen“ ist (§ 322 Abs. wegen Aufrechnung oder eines Zurückbehaltungsrechts), ... Das ist der Fall. § 387 BGB die wechselseitige Tilgung zweier sich gegenüberstehender Forderungen mittels einer … ZPO nach dem Ausgang des Rechtsstreits. Die Vollstreckungsgegenklage (auch Vollstreckungsabwehrklage genannt) ist in § 767 ZPO geregelt. Prozessual ist eine Aufrechnung durch die Baumann GmbH hier demnach zulässig. Prozessual ist eine Aufrechnung durch die Baumann GmbH hier demnach zulässig. Prinzipiell erstreckt sich der Umfang der Rechtskraft des Urteils nach § 322 II ZPO nur auf den Anspruch, welcher auch durch die Klage erhoben wurde, und nicht die Feststellungen oder Entscheidungen des Gerichts über die Wirksamkeit der Aufrechnung. a) Prozessuale Unzulässigkeit der Aufrechnung Da §§ 296, 531 ZPO nicht auf die Aufrechnungserklärung anwendbar sind,8 kommt es alleine auf die Wirkung der Präk-lusion in § 767 Abs. Wenn die Aufrechnung jedoch gegenüber dem nicht eingeklagten Teil ihre Wirkung entfaltet, dann kann die Klage erfolgreich sein und der Beklagte müsste die Kosten tragen. Dies ist immer die bereits eingeklagte Teilsumme, denn eine schon rechtshängige Forderung ist immer lästiger, weil Kosten für die Verteidigung aufgewendet werden müssen und es zu einer Zwangsvollstreckung kommen kann. § 322 II ZPO aberkannt. Präklusion der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 II ZPO in Aufrechnungsfällen ZPO § 767 II; BGB a.F. Aufrechnung. Die Gegenforderung resultiert daraus, dass Mona Tapeten bei der V-GmbH gekauft hatte, die noch nicht bezahlt wurden (§ 433 Abs. 2014. § 256 zpo OLG Naumburg, Urteil vom 24.11.2015, Az. § 389 BGB die Gegenforderung erlöschen lassen. Die Aufrechnung sei daher wie ein sonstiges Verteidigungsvorbringen zusammen mit den ihrer Rechtfertigung dienenden … Die Klage wird abgewiesen. Falls das Video nach kurzer Zeit nicht angezeigt wird: Hat der Kläger eine Leistungsklage auf Zahlung einer Geldsumme erhoben, kann der Beklagte mit einem Gegenanspruch aufrechnen. Danach können Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen (= materiell-6 Stöber (Fn. nach § 78 ZPO) und kann unter den Voraussetzungen von § 67 ZPO (d.h. wenn die Hauptpartei der Aufrechnung nicht widerspricht) auch durch den Streithelfer erfolgen. Das Landgericht hat die Klage auf Grund der Aufrechnung abgewiesen. Da nach § 322 Abs. Login, Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Der Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung ist frei wählbar. Dabei ist im Falle der Widerklage zu beachten, dass gem. a) Begrndung der çrtlichen Zustndigkeit gem. § 322 Absatz 2 ZPO, aber auch § 209 Absatz 2 Nummer 3 BGB) ist eine Prozesshandlung. Dann wird § 366 II BGB entsprechend angewandt: Nach dieser Norm gilt eine gesetzliche vorgeschriebene Reihenfolge der Aufrechnungswirkung. 10. Mit dem CliKO lernt man wie bei Günther Jauch. § 396 2 BGB der Bestimmung des Aufrechnenden unverzüglich widersprechen. Andererseits kann auch eine materiell-rechtlich wirksame Aufrechnung aus prozessrechtlichen Gründen keine Berücksichtigung im Verfahren finden. Dies ist bei einer auf eine Konzernverrechnungsklausel gestützten Aufrechnung nicht der Fall, solange die Aufrechnung nicht erklärt worden ist (BGHZ 81, 15 ... (§ 559 Abs. 2 ZPO in einem nachträglichen Zivilprozess folgt aus der materiellen Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung (…). allgemeine Prozesshandlungsvoraussetzungen, Parteifähigkeit, Prozessfähigkeit, Postulationsfähigkeit, Rechtzeitigkeit (§ 296 ZPO), Bestimmtheit der Aufrechnung (§ 253 Abs. Bei der Aufrechnung mit mehreren Forderungen, die betragsmäßig die Klageforderung übersteigen, ist die Reihenfolge der Forderungen anzugeben, in der sie zur Aufrechnung gestellt werden. Sinn der Norm ist es, den Er-folg des Klägers aus dem Erkenntnis- in das Vollstreckungs-verfahren zu übertragen und so die materielle Rechtskraft des Das möchte der Beklagte gerade nicht, wenn er die Aufrechnung hilfsweise (für den Fall der Unbegründetheit) stellt. Erfahren sie mehr über das Redaktionsteam, unsere Autoren und unsere Arbeitsprozesse. Für diesen Fall gelten die soeben dargestellten Grundsätze nicht. November 2004 erklärte Aufrechnung ist als präkludiert behandelt worden (§ 767 Abs. Jauernig/Hess, Zivilprozessrecht, 30. Dieser Ansicht ist jedoch nicht zu folgen: Dogmatisch kann nicht begründet werden, dass die Aufrechnung nur wegen ihrer Erklärung im Prozess ihre materielle Gestaltungswirkung verlieren soll. § 322 II ZPO Rechtskraft. § 433 Abs. Das Gericht kann in diesem Falle entweder die Aussetzung des Prozesses nach § 148 ZPO bis zur anderweitigen Entscheidung über die Gegenforderung anordnen oder ein Vorbehaltsurteil nach § 302 ZPO erlassen. Die aus dem materiellen Zivilrecht bekannte Aufrechnung bringt im Rahmen des Zivilprozessrechts Probleme mit sich. Die h.M. verneint dies. 5 Prozessstandschaft handelt, da die Klägerin in beiden Fällen prozessführungsbefugt ist. Teils wird daraus gefolgert, dass die Gegenforderung rechtshängig wird (keine Rechtskraft ohne Rechtshängigkeit). § 296 ZPO nicht berücksichtigt wird oder nicht substantiiert genug vorgetragen wird. §§ 261 II 1. Die Gegenforderung müsste gem. Daher gibt es die Möglichkeit, ein Vorbehaltsurteil (§ 302 ZPO) zu erlassen, sobald die Hauptforderung zur Entscheidung reif ist. § 5 ZPO keine Zusammenrechnung von Klage und Widerklage vorgenommen wird, entscheidend ist der jeweils höhere Streitwert. Sofern also die Erfüllung schon untersagt ist, muss auch die Aufrechnung … Deshalb müssen für eine erfolgreiche Geltendmachung der Prozessaufrechnung sowohl die materiell-rechtlichen Voraussetzungen (§§ 387 ff. Die Geltendmachung der erklärten Aufrechnung im Prozess (vgl. Sind sie jedoch wirtschaftlich identisch, ist der Wert des höheren Anspruchs maßgebend (§ 45 Abs. 1. Zum anderen kann es die Klage abweisen, weil diese durch die Gegenforderung verbraucht ist.